12.5.2017 - Kommentar: Starke Netzwerke statt Industrielobbyismus

Kommentar von BNN Geschäftsführerin Elke Röder zur Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) zur Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP

„Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus.“ Mit diesen Worten leitet das EU-Gericht sein Urteil, mit dem es der Klage auf Zulassung der Stop TTIP-EBI stattgibt, ein. Damit verhilft es nicht nur mehr als 3.250.000 Unterschriften wieder zu mehr Gültigkeit, sondern weist zugleich die EU-Kommission in Schranken. Die hatte der EBI mit formaljuristischer Begründung die Legitimität abgesprochen. Das europaweite Stop TTIP-Bündnis, bestehend aus über 500 Organisationen, ließ sich davon allerdings nicht beirren. Man klagte und arbeitete parallel mit umso stärkerem Einsatz an dem gemeinsamen Ziel.

Der BNN hatte sich von Beginn an über das Bündnis TTIP unfairhandelbar und als Partner der EBI in die Debatte eingebracht sowie im Sinne der Naturkostbranche für einen fairen Handel mit Blick auf Menschen und Umwelt stark gemacht: von akribischen Analysen zu möglichen Auswirkungen der Abkommen auf den Biosektor, über Mitwirken im vom Wirtschaftsministerium einberufenen Beirat bis hin zu gemeinsamen Demonstrationen. Bei der erfolgreichsten Protestveranstaltung im Herbst 2015 konnte das Stop TTIP-Netzwerk durch gemeinsame Anstrengungen über 250.000 Menschen mobilisieren.

Nun kommt das Urteil zu einer Zeit, in der wenig Greifbares daraus zu folgen scheint: TTIP liegt aufgrund der neuen Ausrichtung der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf Eis und Ceta ist ausverhandelt. Dennoch liegt im EuG-Urteil eine grundsätzliche Bestätigung der EU-Bürgerinnen und –Bürger sowie der engagierten Organisationen, die keinesfalls unterschätzt werden sollte. Denn gerade in Zeiten, in denen sich Europa- und Politikskepsis ausbreiten, kann es verlorenes Vertrauen wiederbringen. Das Urteil zeigt, dass die Möglichkeiten zu Bürgerbeteiligung mehr sind als ein Feigenblatt. Vielmehr stellt zivilgesellschaftliches politisches Engagement ein notwendiges Korrektiv für oft fragwürdige Motivationen hinter politischen Prozessen dar. Zugleich zeigt die Zusammenarbeit der klein- und mittelständischen Unternehmen und Organisationen im Stop TTIP-Bündnis, dass aktive und intensive Netzwerkarbeit ein effektives Mittel sein kann, um ein Gegengewicht zum finanzstarken Industrielobbyismus zu schaffen.