2.6.2017 - Kommentar von BNN-Geschäftsführerin Elke Röder zur Absage des Trilogs: Besinnung auf die etablierte und ausbaubare Rechtsverordnung

Zur Absage des Trilogs zur Revision der EU-Öko-Verordnung äußert sich Elke Röder, Geschäftsführerin des Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. mit einem Kommentar, der die sich nun bietenden Chancen betont.

„Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass der für Mittwoch geplante Trilog kurzfristig abgesagt wurde. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten war nicht bereit, der Ratspräsidentschaft ein neues Mandat zu den aktuellen Kompromissen zu geben. Der Bundesverband Naturkost Naturwaren begrüßt diese Entwicklung.

Ein neues Bio-Recht muss Bio fördern und das geltenden Recht deutlich verbessern! Denn mit mehr Bio kann wichtigen gesellschaft¬lichen Aufgaben wie dem Umweltschutz, der Vitalisierung ländlicher Räume und dem Verbraucherwunsch nach mehr heimischen Bio-Produkten Rechnung getragen werden. Der Verhandlungsstand weist nach 3,5 Jahren immer noch schwerwiegende Schwächen auf: Etliche Vorschläge sind für die Unternehmen kaum umsetzbar, die Verknüpfungen mit anderen Verordnungen stimmen nicht und es gibt eine Vielzahl von Inkonsistenzen. Nicht zuletzt mit Blick auf die Kommissionsinitiative zur „besseren Rechtsetzung“ muss der Kernanspruch an die Revision die Verabschiedung handwerklich gut gemachter Regelungen sein, die klar und verhältnismäßig sind. Handwerklich und fachlich gut gemachte Regelungen sind die Voraussetzung für Rechtsqualität und Rechtssicherheit, fördern Entwicklung, Wachstum und einen fairen Wettbewerb und stärken den Verbraucherschutz. Die Absage des Trilogs ist daher als Chance zu verstehen. Denn nun besteht die Möglichkeit, die bestehende Öko-Verordnung für die Zukunft zu optimieren.

Kritik, die dieser Mehrheit der EU-Staaten Partikularinteressen unterstellt, weisen wir als europäisch vernetzter nationaler Verband deutlich zurück. Eine Absage des finalen Trilogtermins ermöglicht die Rückbesinnung auf eine in der Praxis etablierte und ausbaubare Rechtsverordnung. Für deren Weiterentwicklung setzen wir uns mit unseren europäischen Partnern entschieden ein. Die Totalrevision war und ist ein ehrgeiziges Vorhaben, dem die fachliche und juristische Notwendigkeit fehlte. Wir setzen daher darauf, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt sich mit dem Ziel von Verbraucherschutz und Rechtssicherheit verbunden mit einem dynamischen Wachstum für die Weiterentwicklung des Bio-Rechts auf der Basis der bestehenden Verordnung ausspricht.“