Elke Röder begrüßt EuGH-Urteil: CRISPR/Cas ist Gentechnik

Heute hat sich der Europäische Gerichtshof zur rechtlichen Einstufung neuer gentechnischer Verfahren geäußert. Auf dieser Grundlage entscheiden EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten darüber, ob und wie sie diese künftig regulieren. Der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. hatte seit Bekanntwerden dieser Verfahren die Einstufung als Gentechnik gefordert. Heute hat der EuGH dies bestätigt.


Dazu der Kommentar von BNN-Geschäftsführerin Elke Röder:

„Wir begrüßen das Urteil des EuGH. Es ist im Sinne der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und es trägt zum Schutz von Umwelt und nachfolgenden Generationen bei.

Trotz der positiven Botschaft gilt es nun zunächst den Urteilstext in Gänze abzuwarten und gründlich zu prüfen. Der Versuch, mit den neuen gentechnischen Methoden wie CRISPR/Cas oder zielgerichteter Mutagenese das Gentechnik-Gesetz zu umgehen, scheint vereitelt worden zu sein. Es ist aber noch zu früh für eine Entwarnung. So entscheidet der EuGH beispielsweise nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden.

Neben einer Regulierung und Kennzeichnung muss nun auch sichergestellt werden, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Nachweisverfahren beziehungsweise Referenzmaterial für neue GVO vorliegen. Schließlich werden diese etwa in den USA nicht reguliert und gekennzeichnet. Es muss ausgeschlossen werden können, dass es durch Importe Kontaminationen gibt.

Wir bleiben bei unseren Grundsätzen: Das Vorsorgeprinzip hat Priorität. Die Wahlfreiheit der europäischen Konsumentinnen und Konsumenten hat Vorrang!“