100 Tage Bundesregierung: Es braucht eine ökologische Wende (auch) in Krisenzeiten

Die Ampel-Koalition ist nun 100 Tage im Amt – Zeit eine erste Bilanz zu ziehen.  

Der Ukraine-Krieg darf kein Argument gegen eine ökologische Wende in der Land- und Lebensmittelwirtschaft sein  

Erste Stimmen werden laut, die angesichts der aktuellen Ukraine-Krise ein Zurückdrehen des beginnenden Transformationsprozesses in der Land- und Lebensmittelwirtschaft fordern. Wir halten es für grundlegend falsch, den Krieg in der Ukraine gegen die ökologische Wende in Land- und Lebensmittelwirtschaft auszuspielen.

Das gilt vor allem mit Blick auf die europäischen Maßnahmen im Rahmen des Green-Deals, der Farm-to-Fork-Strategie und der EU-Biodiversitätsstrategie. Diese Vorhaben müssen konsequent weiterverfolgt werden, um die Folgen von Biodiversitätsverlust und Klimakrise einzudämmen. Alles andere wäre fatal: Immer weniger biologische Vielfalt und Klimafolgen wie Starkregen und langanhaltende Hitze gefährden die globale Ernährungssicherheit bereits heute in bedrohlichen Ausmaßen. Die Bundesregierung sollte sich daher weiterhin klar für eine ökologische und europäische Agrar- und Ernährungswende einsetzen. 

Der BNN hat sich im Joint Open Letter gemeinsam mit mehr als 85 europäischen Organisationen gegen ein Aufweichen der Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Union ausgesprochen. Der vom BNN mitunterzeichnete Brief richtet sich direkt an die Europäische Kommission und ist hier nachzulesen.

Strategische Allianz nährt Hoffnung auf Wandel

Ein starkes und hoffnungsvolles Signal sendeten Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bereits im Januar dieses Jahres, als sie eine enge Zusammenarbeit ihrer beiden Häuser ankündigten. Eine „strategische Allianz“ zwischen Umwelt und Landwirtschaft ist der einzig richtige Weg, um eine zukunftsfähige Ernährung angesichts von Klimakrise und einer dramatisch abnehmenden Artenvielfalt zu sichern. Gesunde, regionale und saisonale Lebensmittel zu fördern, muss oberste Priorität haben – eine klare Position beider Ministerien.

Die Bio-Lebensmittelwirtschaft von Erzeugerbetrieben, Herstellerunternehmen bis zum Handel gehen hier als gute Beispiele voran. Folgerichtig und begrüßenswert ist es daher, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Ökolandbau als Leitbild definiert hat. Das ehrgeizige Ziel den Ökolandbau auf 30 Prozent auszubauen, markiert eine wichtige Wegmarke. Eine Ökologisierung der Lebensmittelwirtschaft wird aber nur dann erfolgreich sein, wenn die gesamte Bio-Wertschöpfungskette mitgedacht und gestärkt wird.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Ausweitung der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau auf die gesamte Bio-Wertschöpfungskette ist daher von essenzieller Bedeutung. Für die Umsetzung aller Vorhaben braucht es aber klare Strategien und Förderprogramme. Die angekündigten Forschungsgelder für regionale Bio-Wertschöpfungsketten sind ebenso ein wichtiger Impuls wie die stärkere Förderung ökologischer Pflanzenzüchtung.    

Faire Preise sind wahre Preise

Ein zentrales Anliegen von Bundesministers Özdemir ist, das Preisdumping bei Lebensmitteln einzudämmen. Aus gutem Grund: Die Preise für Lebensmittel müssen sowohl die Herstellungskosten decken als auch die Umweltfolgekosten in der Produktion berücksichtigen. Es braucht „wahre Preise“ an den Regalen, um einer massiven Preis- und Marktverzerrung entgegenzuwirken. Es muss Verbraucher*innen bewusst gemacht werden, dass Lebensmittel mehr kosten, als es Preisschilder im Einzelhandel oftmals ausweisen.

Bio-Lebensmittel und Naturprodukte preisen Umweltfolgekosten bereits stärker ein und sorgen somit auf der Wertschöpfungskette für deutlich mehr Transparenz – von der Erzeugung bis auf den Teller. Daher ist es notwendig, dass neben fairen Erzeugerpreisen ebenso ökologische Preiskriterien berücksichtigt werden. Die Bundesregierung sollte zukünftig ökologische Produkte gezielt fördern, etwa in Kantinen öffentlicher Einrichtungen.

Die verbindliche Haltungskennzeichnung soll laut Bundeslandwirtschaftsministerium noch dieses Jahr kommen. Wir befürworten eine verpflichtende staatliche Haltungskennzeichnung. Als Vorbild könnte das EU-Eierlabel dienen. Ebenso wie bei Eiern sollte auch Bio-Fleisch als höchste Stufe der Maßstab werden.

Unser Fazit: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition hat bereits vielversprechende Signale gesendet. Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium beweisen mit ihrem gemeinsamen Kooperationswillen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben: Landwirtschaft und Ernährung müssen im Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz stehen. Die ersten Ankündigungen auf Arbeitsebene weisen aus Sicht der Bio-Wirtschaft daher einen positiven Weg auf.

Angesichts des Ukraine-Krieges steht die Bundesregierung allerdings unter Druck. Das betrifft auch die Ökologisierung der Land- und Lebensmittelwirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass die Ampel-Koalition weiter Kurs hält, um ein ökologisch nachhaltige Lebensmittelwirtschaft über die gesamte Wertschöpfungskette zu fördern. Krisen wie der Ukraine-Krieg dürfen nicht als Blaupause benutzt werden, um nationale und europäische Umwelt- und Klimaschutzbemühungen in der Land- und Lebensmittelwirtschaft zurückzudrehen.

Beim Thema Neue Gentechnik sollte sich die Bundesregierung zukünftig klar für Wahlfreiheit und Vorsorgeprinzip positionieren. Den gesetzlichen Rahmen für Gentechnik aufzuweichen, löst nicht die akuten Probleme der Land- und Lebensmittelwirtschaft. Ein stures Beharren auf immer höhere Erträge geht auch mit neuen Gentechnikverfahren weiter zu Lasten der Umwelt. Eine Einschränkung der Wahlfreiheit beschneidet außerdem den Verbraucherwillen und alle Akteure auf der Lebensmittelwertschöpfungskette, die gentechnikfrei produzieren und verkaufen wollen.