12.09.2014 - Demokratie geht anders: EU-Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt

Gestern hat die scheidende EU-Kommission überraschend die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) abgeschmettert, mit der ein europaweites Bündnis von bisher 230 Organisationen einen Verhandlungsstopp bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA erreichen wollte.

In beiden Abkommen – eines mit den USA, eines mit Kanada - geht es um entscheidende Zukunftsfragen: Sollen tatsächlich Konzerne Staaten auf hohen Schadenersatz verklagen dürfen, nur weil ein Gesetz oder eine neue Richtlinie ihren Gewinn schmälern könnte? Wollen wir wirklich im Rahmen des „Abbaus von Handelshemmnissen“ Techniken und Standards, die in den USA gang und gäbe sind? Bekannte Stichworte dazu sind Fracking, Agro-Gentechnik, Chlor-Hähnchen sowie Hormone und Antibiotika in der Tiermast.

"Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los", erklärte Michael Efler, Kontaktperson des Bündnisses für die EBI. "Die Ablehnung der Bürgerinitiative reihe sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP herauszuhalten. Stattdessen würden lieber Lobbyisten gehört. Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die Ablehnung der Bürgerinitiative Wasser auf die Mühlen von Europaskeptikern. Der BUND ist dennoch überzeugt, dass der Protest gegen das Handelsabkommen nun noch zulegen wird.

Die Ablehnung der EBI wird von der EU-Kommission mit dürren Worten und ausschließlich formal begründet. Diese Rechtsauffassung teilt das TTIP-Bündnis nicht. Es hatte vor Einreichung des Antrags ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt und prüft nun den Weg vor den Europäischen Gerichtshof.

Mehr Infos auf der Website des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“. Dort werden im Kalender auch regionale Widerstandsaktionen angekündigt. Für den 11. Oktober ist ein europaweiter dezentraler Aktionstag gegen TTIP und CETA geplant.