12.5.2015 - Keine Einigung der EU-Agrarminister zur Totalrevision der Öko-Verordnung. Minister Schmidt beharrt auf praxisgerechten Vorgaben

Die gestrige Sitzung der EU-Agrarminister zur Revision der EU-Öko-Verordnung blieb ohne Entscheidung. Kernstreitpunkt war die Diskussion zu den geplanten Pestizid-Grenzwerten für Bio-Lebensmittel. Bundesminister Christian Schmidt stellte klar, dass die geplante Verordnung an den Realitäten deutlich vorbei gehe:

„Es kann trotzdem sein, dass allein deswegen, weil (...) nicht jeder Ökobetrieb auf einer Insel ist, er mit Verunreinigungen zu kämpfen hat“, erklärte er. So könnten etwa Pflanzenschutzmittel, die in der konventionellen Landwirtschaft erlaubt sind, im Einzelfall auch einen Ökobetrieb erreichen.

„Wir begrüßen die konsequente Linie des Bundesministers im Agrarministerrat. Christian Schmidt hat sich im Interesse aller europäischen Bio-Protagonisten stark gemacht und hat die Argumente auf seiner Seite. Dass die Entscheidung vertagt wurde, zeigt deutlich, dass man sich in Sachen Öko-Verordnung nicht auf voreilige Kompromisse einigen darf, die sich später als fatal für die Entwicklung des Ökolandbaus erweisen“, so Elke Röder, Geschäftsführerin des Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.

Neben dem erwähnten Pestizid-Grenzwert krankt der Revisionsvorschlag, welcher vor über einem Jahr durch die EU-Kommission vorgelegt wurde, noch an vielen anderen Stellen, was die knapp 400 Änderungsvorschläge des Berichterstatters des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der EU-Öko-Verordnung Martin Häusling belegen. Weitere Änderungen sind zu erwarten, zu denen man sich im so genannten Trilog zwischen EU-Parlament, -Kommission und -Agrarministerrat einigen muss.

„Es zeigt sich, dass das komplette Umstülpen des Rechtsrahmens für den Ökolandbau ein wahnsinniges Vorhaben bleibt. Aus unserer Sicht ist es auch jetzt noch einfacher, den bestehenden Rechtsrahmen weiterzuentwickeln“, so Karin Wegner von der BNN-Qualitätsarbeit.

Die nächste Sitzung der EU-Agrarminister ist für Juni geplant. Der BNN appelliert an EU-Kommissar Frans Timmermans, seine Ankündigung wahr zu machen, und - falls es weiterhin zu keiner Einigung kommen wird - den unzureichenden Entwurf zurückzuziehen.