14.11.2014 - EU-Agrarkommissar Hogan sprach mit Minister Schmidt zur Revision der Öko-VO. Europa hat die Folgen der Revision noch nicht erkannt!

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat heute auf seiner ersten Auslandsreise Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Berlin zu politischen Gesprächen getroffen. Ein zentrales Thema war die Revision der EU-Öko-Verordnung.

Der Minister unterstrich die Haltung der Bundesregierung und vieler Mitgliedsstaaten, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neugestaltung der Öko-Verordnung so nicht umgesetzt werden darf.

„Wir brauchen praxistaugliche Vorgaben, wie der Biolandbau gestärkt und der Rechtsrahmen gezielt weiter verbessert werden kann“, erklärte Schmidt. Der Bundesminister ist der Auffassung, dass es zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens keiner vollständigen Revision des bereits existierenden europäischen Regelwerks bedarf. Die vorliegenden Verordnungen sehen bereits sehr differenzierte und in der Praxis überwiegend bewährte Regelungen vor. Die tatsächlich erforderlichen Verbesserungen könnten mit einem angemessenen Aufwand durch eine gezielte, problembezogene Weiterentwicklung der existierenden Rechtsvorschriften besser erreicht werden.

Hogan versprach zwar, dass es bezüglich der Bedenken von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten weitere Konsultationen geben würde, ein Verständnis für die Dringlichkeit der Forderungen ließ der Kommissar jedoch nicht erkennen: „Es ist ein entscheidendes Thema für Wachstum, für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union. Gleichzeitig gibt es aber auch die Themen der Integrität den Verbrauchern gegenüber. Und diese müssen miteinander abgewogen werden.“
„Der EU-Kommissar hat sich heute alle Hintertürchen offen gelassen“, resümiert Elke Röder, Geschäftsführerin des Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. „Das zeigt uns deutlich, dass auf oberster europäischer Ebene noch keine Vorstellung davon existiert, welche Folgen die Revision der Öko-Verordnung hätte, so wie sie aktuell vorgeschlagen ist. Wer Verbrauchern gegenüber Integrität beweisen will, der darf nicht Wachstum begrenzen und so den Zielen der konventionellen Lebensmittelindustrie Vorschub leisten. Der BNN beharrt weiterhin auf seiner Forderung, die Totalrevision abzulehnen und die bestehende und bewährte Öko-Verordnung weiterzuentwickeln.“