15.12.2016 - 1.000 Tage zähe Verhandlungen um die Totalrevision der EU-Öko-Verordnung. „Wir machen Bio, weil wir keine Pestizide in der Umwelt wollen!“

Am 24. März 2014 legte die EU-Kommission den Vorschlag für eine neue EU-Öko-Verordnung vor. Der Kommission schwebte eine sogenannte „prinzipiengeleitete“ Neufassung des bewährten Regelwerks vor und ließ bildlich gesprochen, keinen Stein auf dem anderen.

Nach 1.000 Tagen (17.12.2016) bzw. 143 Wochen Verhandlungen auf europäischen und nationalstaatlichen Ebenen bleibt der Vorschlag bzw. der aktuelle Kompromiss-Stand an zahlreichen Punkten realitätsfern und handwerklich schlecht. Die Revision steckt infolgedessen in der Sackgasse.

„Ganz grundsätzlich folgt aus einer Totalrevision, dass alle Verknüpfungen mit bestehendem Recht, alle Abläufe in Verwaltung, Kontrolle und Unternehmen national und international neu justiert werden müssen. Die Komplexität der Aufgabe, die sich inzwischen in einem 800 Seiten umfas-senden, vierspaltigen Verhandlungsdokument niederschlägt, wurde unterschätzt. Mehr vom Gleichen bringt daher keine Lösung. Ich sehe abermals den Standpunkt des BNN bestätigt, die Totalrevision zurückzuziehen und die bewährte Öko-Verordnung gezielt zu verbessern. Denn der Verhandlungsmarathon hat ein Gutes: die Ansatzpunkte zur Verbesserung der bestehenden Öko-Verordnung sind erkannt.“, erläutert Elke Röder, Geschäftsführerin des Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.

Der BNN kritisiert zentrale Inhalte, die dem Öko-Landbau in Europa aber auch im globalen Süden teils massiv schaden würden. Letzterer müsste bei jetzigem Verhandlungsstand die Öko-Verordnung mit nur unzureichenden Anpassungen umsetzen, statt wie bisher etablierte und an die lokalen Gegebenheiten angepasste Öko-Standards anzuwenden. Entscheidend ist auch die Überwachung solcher Regelungen; diese lässt sich nicht outsourcen. Bei 28 Mitgliedstaaten braucht es eine zentrale Überwachung des Importregimes. Hierfür muss die Kommission Ressourcen schaffen. Weiterer Kritikpunkt des Bundesverband Naturkost Naturwaren ist der realitätsferne Anspruch der Kommission, Bio-Bauern könnten ihre Pflanzen vor  Einträgen aus der Industrie und Rückständen chemisch-synthetischer Pestizide aus der konventionellen Land- und Forstwirtschaft vollständig schützen. Solche Rückstände sind in der Umwelt in Spuren bereits weit verbreitet.

„Man muss es ganz deutlich sagen: wir machen Bio, weil wir keine Pestizide in der Umwelt wollen, die dann in Lebensmitteln nachzuweisen sind“, betont Elke Röder. „Daher ist die europäische Bio-Branche auch der gänzlich falsche Adressat, wenn es um die Vermeidung von Schadstoffen oder Pestiziden geht, denn diese werden im Ökolandbau nicht eingesetzt. Solange dies nicht verstanden wird, bleibt die Revision in der Sackgasse. Zusätzlich bestehen Unwägbarkeiten für Branche und Verbraucher auch in den vielfältigen Anpassungen aller Beteiligten an ein zu hundert Prozent neu formuliertes und neu strukturiertes Basisrecht, welches national, in der EU und international befolgt werden muss.“

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