18.2.2015 - Für mehr Bio in Europa. Kritik an der Totalrevision

Kirsten Arp (BNN-Monitoring) und Karin Wegner (BNN-Qualitätsarbeit) erläutern die kürzlich initiierte Erklärung für mehr Bio in Europa anhand der Kernpunkte der BNN-Kritik.

BÖLW (Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V.) und LVÖ (Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V.) haben anlässlich der BIOFACH 2015 eine Erklärung zur geplanten Totalrevision der EU-Öko-Verordnung in Nürnberg vorgestellt. Der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. gehört mit anderen Branchenteilnehmern zu den Erstunterzeichnern des Appells und bittet seine Mitgliedsunternehmen, die Erklärung ebenfalls zu zeichnen. Ziel ist, durch möglichst viele Unterstützer des Papiers, den politischen Aktivitäten in Berlin und Brüssel zur Beeinflussung des Gesetzgebungsverfahrens noch mehr Druck zu verleihen.
Unternehmen können den Appell unter www.mehr-bio-in-europa.eu unterzeichnen.

Der BNN hat während der BIOFACH (11.-14. Februar) auf die Erklärung aufmerksam gemacht und ist auf viel Zustimmung unter den Messebesuchern gestoßen. In den Gesprächen ging es nicht nur um die Inhalte des Revisionsvorschlags, sondern vor allem um die konkreten Folgen der Umsetzung. Der Bundesverband hatte im Frühjahr 2014, kurz nach Veröffentlichung der Pläne aus Brüssel, vor einer Totalrevision gewarnt. Anlässlich der branchenübergreifenden Initiative Für mehr Bio in Europa haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BNN auf der BIOFACH die wichtigsten Fragen und Anliegen rund um die Erklärung gesammelt. Diese und die Kernkritikpunkte an der Totalrevision werden durch die beiden Expertinnen Kirsten Arp (BNN-Monitoring) und Karin Wegner (BNN-Qualitätsarbeit) erörtert:

Die politischen Vertreter werden trotz großer Kritik der Totalrevision eine Chance geben und an dieser weiterarbeiten. Warum gehen die Branchenakteure diesen Weg nicht einfach mit?

Karin Wegner: Während manche Politiker in Europa oder Kommissionsvertreter nur den Gesetzgebungsprozess selbst betrachten, denken wir weiter. Wir sehen auch die Belastungen, die nach einer möglichen Verabschiedung einer Totalrevision auf die Branche zukämen. Das gilt es zu verhindern. Gesetze müssen auch umgesetzt werden, aber bei neuen Gesetzen kommt es immer zu Auslegungsfragen, unterschiedlichen Interpretationen zwischen Bundesländern und Mitgliedstaaten, den folgenden Rechtsstreitigkeiten... Jeder einzelne Aspekt, vom Gesetzgebungsprozess über Umsetzung, Auslegungsfragen, Interpretationen und Rechtsstreitigkeiten, ist bei einer Totalrevision mit ungleich höherem Aufwand verbunden als bei einer Weiterentwicklung des Bestehenden.

Heißt das, eine Weiterentwicklung der bestehenden Öko-Verordnung durchaus gewünscht ist?

Kirsten Arp: Ja, so ist es. Die bestehende Öko-Verordnung bietet einen guten Rahmen, das hat sowohl die von der EU-Kommission beauftragte wissenschaftliche Evaluation als auch die gute Entwicklung der Bio-Lebensmittelwirtschaft und die steigende Verbrauchernachfrage der letzten Jahre deutlich gezeigt. An einigen Stellen sollten die Regeln weiterentwickelt werden. Zudem liegen Vorschläge für neue Bereiche in der Schublade. Dies alles kann und sollte im Rahmen der bestehenden Öko-Verordnung umgesetzt werden.

Die Revision wirkt nicht nur auf Laien höchst unübersichtlich. Bei näherer Beschäftigung wird klar, die Auflagen und Aufwände für die Branche steigen deutlich. Was bedeutet in diesem Zusammenhang der Begriff Umweltmanagementsystem?

Karin Wegner: Das ist eine gute Frage. Der Kommission schwebt vor, dass alle Herstellungs- und Handelsunternehmen, mit Ausnahme von Kleinstunternehmen, ein Umweltmanagementsystem einführen sollen. Wie das genau aussehen soll, ist unklar; das soll erst im Nachgang festgelegt werden. Das einzige Instrument auf EU-Ebene, was es derzeit gibt, ist EMAS. Das wäre aber deutlich zu aufwändig für die meisten Bio-Unternehmen. Entsprechend sind auch einige politische Vertreter bereits davon überzeugt, dass man diese Vorgabe nicht umsetzen kann - es fehlen Standards und ein Überblick, was Bio-Unternehmen überhaupt alles schon umsetzen. Diese Kritik gilt es zu stützen und stärken.

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wissen um die Tatsache, dass Bio nicht immer rückstandsfrei sein kann, da es nicht selten in Nähe zu konventionell bewirtschafteten Feldern angebaut wird. Die Kommission hat nun einen Pestizidgrenzwert angekündigt. Ist das überhaupt möglich?

Kirsten Arp: Aus Sicht der Öko-Landwirte und anderer Praktiker ist es ein Ding der Unmöglichkeit: Denn Pestizide können in Lebensmitteln nachweisbar sein, selbst wenn sie nicht als Pestizid eingesetzt wurden. „Bestes“ Beispiel ist wohl die Abdrift von einem konventionellen Nachbarfeld auf ein ökologisch bewirtschaftetes. So kann es passieren, dass ein Bio-Landwirt alle Regeln der EU-Öko-Verordnung einhält und sich dennoch Pestizide in Spuren seiner Ernte wiederfinden. Soll er dafür bestraft werden, indem er seine Ernte nur noch als konventionelle Ware und zu konventionellen Preisen vermarkten darf? Die Antwort kann nur NEIN lauten. Bio ist über den Prozess der Erzeugung und Verarbeitung definiert. Zu diesen Punkten trifft die Öko-Verordnung Vorgaben und diese Vorgaben werden in der jährlichen Öko-Kontrolle überprüft.

Was ist die Konsequenz, wenn ein solcher Grenzwert Wirklichkeit wäre?

Karin Wegner: Es ist ganz klar damit zu rechnen, dass es weniger Bio-Landwirte geben wird, da sie weniger auf Bio umstellen werden oder gar auf konventionelle Landwirtschaft rückumstellen, da das Risiko einer unvermeidbaren Kontamination z.B. durch allgemeine Umweltbelastung zu groß ist.. Damit gibt es dann auch weniger Umweltschutz, da in der konventionellen Landwirtschaft beispielsweise über Dünger und Pestizide, die Umwelt, insbesondere Wasser und Böden, belastet werden.

Importregelungen werden in der Erklärung für mehr Bio in Europa explizit hervorgehoben. Was will der Revisionsentwurf und inwiefern betrifft das die Sicherheit von importierten Bioprodukten?

Kirsten Arp: Der Revisionsentwurf will viel: Er will Importe sicherer machen und, dass Bio-Produkte für Europa weltweit nach den Vorgaben der EU-Öko-Verordnung erzeugt und verarbeitet werden. Die Kommission will mit dem Vorschlag quasi die EU-Öko-Verordnung in die gesamte Welt tragen. Das funktioniert aber nicht, da die klimatischen, geographischen und soziokulturellen Unterschiede sowie Unterschiede in landwirtschaftlichen Praktiken und Traditionen weltweit zu groß sind. Auch unter dem Grundsatz der Fairness und zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Bio-Markts in Drittländern, sollten lokal angepasste und etablierte Standards zugelassen werden. Die derzeit bestehenden Probleme im Import basieren nicht auf von der EU-Öko-Verordnung abweichenden Standards, sondern auf der mangelhaften Kontrolle und Überwachung der Kontrolle im Drittland. Für mehr Sicherheit ist also weniger der Standard von Bedeutung, sondern das, was man daraus macht, sprich Umsetzung und Kontrolle.

Im Entwurf taucht immer wieder der Terminus Delegierte Rechtsakte auf. Branchenteilnehmer reagieren mit großer Unsicherheit auf diese Formulierung. Warum?

Karin Wegner: Die delegierten Rechtsakte sind quasi die „Leerstellen“ im Revisionsentwurf, die die Kommission ohne Einbindung der Mitgliedstaaten im Nachgang nach Verabschiedung der Verordnung noch füllen darf. Damit hätte die Kommission viel Autorität zu bestimmen, was Bio ist und wie es funktioniert. Und die Bio-Akteure hätten maximale Unsicherheit, was noch alles auf sie zukommt. Unsicherheit ist immer auch Investitionshemmnis, was als Folge dann wieder weniger Bio bedeutet.

Offenbar wollen Kommission und Bio-Branche mehr Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher. Nur bei der Art der Kontrollen unterscheidet man sich deutlich. Wie genau?

Karin Wegner: Der Kommission schwebt vor, die Bio-Kontrolle in die sogenannte „Lebensmittelkontrollverordnung“ (derzeit 882/2004, in Revision) zu übernehmen. Aus Sicht der Branche geht das in die falsche Richtung: In der Lebensmittelkontrollverordnung sind vor allem Bereiche geregelt, die eine Endproduktkontrolle darstellen. Die Öko-Kontrolle dagegen kontrolliert vor allem den Prozess der Erzeugung und Verarbeitung und nicht so sehr die Endprodukte. Deshalb passt die Lebensmittelkontrollverordnung nicht zur Bio-Kontrolle. Zudem ist auch landwirtschaftlicher Sachverstand in der Öko-Kontrolle notwendig – diesen sehen wir bei den Institutionen, die sich mit der EU-Öko-Verordnung befassen eher gegeben als dort, wo es um die allgemeine Lebensmittelkontrolle geht.

Welche Variante bietet die größtmögliche Sicherheit?

Kirsten Arp: Ganz klar die Prozesskontrolle, wie wir sie auch derzeit haben! Die Öko-Verordnung trifft vor allem Vorgaben zum Prozess, deshalb muss man auch den Prozess kontrollieren. Am Endprodukt lässt sich nicht ablesen, ob die Prozessvorgaben eingehalten wurden. Beispielsweise wird man an tierischen Produkten nicht analysieren können, ob die Tiere ausreichend Auslauf gemäß der Öko-Verordnung hatten.

Was sollte die Kommission nun aus Ihrer Sicht heraus tun?

Kirsten Arp & Karin Wegner: Den Revisionsentwurf zurückziehen und die bestehende Verordnung gezielt weiterentwickeln!

(Die Fragen sammelte und stellte Hilmar Hilger, BNN)