24.3.2015 - Veröffentlichung des Revisionsvorschlages jährt sich zum ersten Mal. 365 Tage Gefahr für die EU-Öko-Verordnung

Vor genau einem Jahr, am 24. März 2014, wurde der Vorschlag zur Revision der EU-Öko-Verordnung offiziell veröffentlicht. Auch nach 365 Tagen deutlicher Kritik ist der Vorschlag nicht vom Tisch. Obwohl EU-Parlament und -Rat derzeit den Kurs eingeschlagen haben, an dem Entwurf der Totalrevision weiterzuarbeiten, bleibt der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. bei seiner Einschätzung:

„Während einige europäische Politiker oder Kommissionsvertreter nur den Gesetzgebungsprozess selbst betrachten, denken wir weiter. Wir sehen auch die Belastungen, die nach einer möglichen Verabschiedung der Totalrevision auf die Branche zukommen. Bei der Umsetzung neuer Gesetze kommt es immer zu Auslegungsfragen, unterschiedlichen Interpretationen zwischen Bundesländern und Mitgliedstaaten, den folgenden Rechtsstreitigkeiten.Jeder einzelne Aspekt, vom Gesetzgebungsprozess über Umsetzung, Auslegungsfragen und Rechtsstreitigkeiten, ist bei einer Totalrevision mit ungleich höherem Aufwand verbunden als bei einer Weiterentwicklung des Bestehenden“, so Elke Röder, Geschäftsführerin des BNN.

„Zwar liegen derzeit eine ganze Reihe von Arbeitspapieren unterschiedlicher EU-Gremien zum Revisionsvorschlag aus dem Frühjahr 2014 vor, der Entwurf schwebt aber noch immer wie ein Damokles-Schwert über uns. Die Branche konnte sich in wichtigen Punkten Gehör verschaffen, sodass manche Inhalte in die richtige Richtung gehen könnten. Aber letztlich kann der Ausgang nicht vorhergesagt werden. Insofern kann keine Rede von Entwarnung sein. Positiv lässt sich bewerten, mit welcher Vehemenz die Branche auf die wirklichkeitsfremden Vorschläge aus Brüssel reagiert hat. Vor allem möchte ich den Mitarbeiterinnen der BNN-Qualitätsarbeit für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Nur wenige durchschauen das Dickicht von EU-Regeln und -Prozessen so deutlich. Ein Faktor, der es vor allem den BNN-Mitgliedern erlaubt, stets auf dem neuesten Stand zu sein“, so Röder weiter.

„Statt einer Weiterentwicklung der bestehenden Verordnung liegt nun die Totalrevision seit einem Jahr auf dem Tisch. Ein völlig neues, unerprobtes und - bereits jetzt absehbar - ungeeignetes Regelwerk“, ergänzt Kirsten Arp, Koordinatorin des Obst- und Gemüse-Monitoring des BNN. „So lange der Vorschlag nicht zurückgezogen wird, müssen wir weiter durch intensive Überzeugungsarbeit dahinwirken, die fatalsten Folgen abzuwenden. Die Totalrevision wird sich in ihrer aktuellen, aber auch in einer leicht veränderten Form, als enormes Wachstumshemmnis erweisen – nicht nur mit ökonomischen, sondern auch mit ökologischen Konsequenzen. Wir werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die Rücknahme der Totalrevision weiterhin die Beste Option für die Branche ist“, komplettiert Karin Wegner vom BNN-Qualitätsteam.

Der BNN lehnt seit Veröffentlichung des Vorschlags die Revision ab und fordert die Weiterentwicklung der bestehenden und bewährten Öko-Verordnung. Hauptkritikpunkte sind die fehlenden Rechtssicherheiten durch so genannte delegierte Rechtsakte, die Einführung von Grenzwerten sowie die Verpflichtung zum Nachweis von Umweltleistungen.