7.12.2015 - Stand der Revision – Wer vertritt was?

Mit ihrem Entwurf zur Totalrevision des aktuellen EU-Biorechts hat die EU-Kommission im März 2014 einen Abstimmungsmarathon und ein Informationskarussell angestoßen, die beide in Umfang und Masse ihres Gleichen suchen. Mit dem Parlament hat im Oktober 2015 die dritte EU-Institution ihre Vorstellungen zu einer neuen EU-Öko-Verordnung vorgelegt. Zuvor hatte der Rat, in dem die zuständigen Ministerien der EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, seine „allgemeine Ausrichtung“ im Juni 2015 verabschiedet. Entstanden ist eine komplexe und nahezu unübersichtliche Interessenlage.

Der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. verfolgt und bewertet die Entwicklungen seit Veröffentlichung des Revisionsvorschlags und hat eine übersichtliche Matrix zur gegenwärtigen Positionierung erstellt.

Der Trilog, in dem die drei genannten Institutionen einen gemeinsamen Kompromiss aushandeln werden, läuft. Das Ergebnis soll eine neue EU-Öko-Verordnung sein. Nachdem alle drei Gremien ihre Positionen formuliert haben, möchten wir einen Überblick und unsere Bewertung zu einzelnen Positionen zentraler Themen für den Herstellungs- und Handelsbereich geben. Die Grafik dient der Orientierung und verzichtet zugunsten der Übersichtlichkeit bewusst auf eine detaillierte Darstellung der Regelungsvorschläge und deren mögliche Konsequenzen an dieser Stelle.
Der BNN hat die Positionsfindung in Rat und Parlament kontinuierlich begleitet – sowohl direkt wie auch durch aktive Mitarbeit in Arbeitsgruppen des BÖLW und der IFOAM. Jede Veränderung eines „-“ im Kommissionsentwurf hin zu einem „+“, „+/-“ oder „(-)“ bei Rat oder Parlament ist ein Erfolg der gemeinsamen Lobbyarbeit. Aber jedes Minuszeichen hat weiterhin das Potenzial die Bio-Branche empfindlich zu treffen. Der Ausgang des Trilogs ist nicht vorhersehbar, deshalb wird der BNN auch den Trilog-Prozess aktiv begleiten – nicht nur mit Blick auf die Inhalte, sondern auch auf die praxisgerechte spätere Umsetzbarkeit der Verordnung. Es kommt nun darauf an, dass an möglichst vielen Stellen die kritischen Bausteine gestrichen werden, auch innerhalb der mit „-“ oder „(-)“ bewerteten Inhalte. Dann kann noch eine akzeptable oder gar gute Lösung für die Branche entstehen.

Weiterführende Informationen entnehmen Sie bitte der BNN-Erklärung zur Totalrevision (Stand: Mai, 2015).