9.4.2015 - Parteiübergreifende Einigkeit gegen Revision des Öko-Rechts. Agrarminister warnen vor Gefahr für Bio-Branche

Die Agrarministerinnen und -minister sowie die zuständigen Senatoren der Länder haben ihre Kritik an der Novellierung der EU-Ökoverordnung während der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 18.- 20. März 2015 in Bad Homburg erneut deutlich gemacht.

Das nun veröffentlichte Ergebnisprotokoll erhebt klare Forderungen an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt. Sollte es dem Bund nicht gelingen, in den Verhandlungen zum Kommissionsentwurf zu einer praxisgerechten Einigung zu gelangen, plädiert die AMK dafür, die bisher gültige Verordnung aufrecht zu erhalten.

„Wir begrüßen sehr, dass die AMK die Gefahren für die Bio-Branche erkennt und erneut zu einem konkreten Beschluss führt“, erläutert Elke Röder, Geschäftsführerin des Bundesverband Naturkost Naturwaren. „Wir fordern von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nun, diesen Beschluss auch entsprechend in Brüssel zu vertreten. Er kann sich dabei nicht nur der Rückendeckung der 16 Landesagrarminister sondern auch der Bio-Branche sicher sein.“
Die Ablehnung des Revisionsentwurfs fiel einstimmig. „Es kann nicht sein, dass eine durchaus notwendige Weiterentwicklung einer in die Jahre gekommenen Verordnung dazu führt, dass gerade die vielen kleinen Ökobetriebe in ihrer Existenz bedroht werden“, fasste die hessische Agrarministerin Priska Hinz in ihrer Rolle als AMK-Vorsitzende die ablehnende Haltung der Konferenz zusammen. In den Begründungen der AMK heißt es, dass eine Neufassung „sehr langwierige Auslegungsprozesse“ nach sich ziehen wird. Diese Gefahr sieht auch der BNN bei der Neufassung der EU-Öko-Verordnung. Tausende, insbesondere kleinere Bio-Betriebe in Europa wären von den Auslegungsfragen, Umsetzungsschwierigkeiten und Rechtsstreitigkeiten, die eine neue Verordnung mit sich bringen würde, betroffen.

Die AMK bestätigt in Ihrem Beschluss, die Neufassung des EU-Rechts sei „…nicht dazu geeignet die Branche zu entwickeln, sondern eher zu behindern“. Somit konterkariert der aktuelle Verhandlungsstand auch eigene Ziele der EU-Kommission. „Ein Wachstumshemmnis für die Öko-Branche wäre nicht nur ein Bärendienst an unserer Umwelt, sondern steht im Übrigen auch nicht im Einklang mit den Zielen der Kommission, die da Wachstum und Arbeitsplätze sind“, so Elke Röder.