Arbeitnehmerüberlassung erleichtert

Als Folge der Corona-Pandemie bestehen in zahlreichen Branchen Personal-Überhänge während bspw. in der Landwirtschaft händeringend nach Arbeitskräften gesucht wird. Um dieses Ungleichgewicht schnellstmöglich und unbürokratisch auszugleichen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Möglichkeit der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung (§1 Abs.3 Nr. 2a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) konkretisiert.

Dieser Erlass richtet sich zwar an Unternehmen, die Arbeitskräfte überlassen können, ist aber im Umkehrschluss auch für Unternehmen relevant, die dringend Arbeitskräfte benötigen.

Das BMAS schreibt dazu folgendes:

„Wenn Sie keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich wegen der aktuellen Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel (z. B. in der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen) haben, überlassen wollen, können Sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Voraussetzung hierfür ist, dass

  • die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
  • Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
  • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Die gesetzliche Regelung hierzu finden Sie in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG. Angesichts der besonderen Bedeutung derartiger Einsätze ist es sachgerecht und dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend, wenn die eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichgestellt werden.

Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung.“

Quelle: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Stand: 08.04.2020