23.03.2020 - Corona-Krise

Bio-Branche ist systemrelevant

Anlässlich der aktuellen Corona-Krise hat die Bundesregierung heute ein umfassendes Hilfspaket beschlossen. Die Ernährungswirtschaft wird bundesweit als systemrelevante Infrastruktur anerkannt. Für Eltern, die im Bio-Laden bzw. Bio-Handel arbeiten, ist damit ab jetzt die Notbetreuung ihrer Kinder in Schulen oder KiTas sichergestellt.

Zudem sorgen die Beschlüsse der Bundesregierung für mehr Flexibilität bei Arbeitszeitregelungen und eine Lockerung von Hinzuverdienstgrenzen. Der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V. sieht die zentralen Belange der Branche maßgeblich berücksichtigt und begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossenen Erleichterungen für die Lebensmittelbranche.

Folgendes hat das Bundeskabinett u.a. beschlossen:

Ernährungswirtschaft ist als systemrelevante Infrastruktur anerkannt!

  • Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.

Arbeitnehmerüberlassung

  • Eine Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ist ohne Erlaubnis möglich und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich" steht dem nicht entgegen.
  • Die Regelung macht die Personalverschiebung zwischen den Wirtschaftszweigen möglich.  

Lockerung von Hinzuverdienstgrenzen

  • Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
  • Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht.

Arbeitszeitflexibilisierung

  • Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können.

  • Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen.

  • Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt.