EU-Online-Konsultation zur künftigen Gentechnik-Regulierung

Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) unterliegen in der EU strengen gesetzlichen Regeln: Sie müssen vor einer Freisetzung in die Umwelt oder einer Verwendung als Futter- oder Lebensmittel ein Zulassungsverfahren mit Risikoprüfung durchlaufen und unterliegen einer Kennzeichnungspflicht. In der Öko-Lebensmittelwirtschaft ist ihr Einsatz grundsätzlich verboten.

Doch diese strenge Regulierung ist jetzt in Gefahr! Die EU-Kommission hatte schon im April einen sehr einseitigen Bericht vorgelegt, in dem sie deutlich macht, dass die EU-Gesetzgebung geändert werden soll. Dabei geht sie gerade auf Punkte nicht oder kaum ein, die für die Bio-Bewegung zentral sind (s. Positionspapier von über 90 Verbänden zum Thema: https://www.boelw.de/themen/gentechnik/lebensmittel/artikel/gentechnik-strikt-regulieren).

Jetzt wurde ein kurzes Papier mit Vorschlägen zu möglichen Politik-Optionen für ein neues EU-Gentechnikrecht veröffentlicht. Erneut wird deutlich, dass die EU-Kommission vor allem die Interessen der Gentechnikindustrie bedient und die Gentechnik-Gesetzgebung aufweichen will. Der Schutz der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft wird dagegen als „Neben-Thema“ abgehandelt. Würde die künftige Gentechnik-Gesetzgebung nach diesen Ansätzen der EU-Kommission gestaltet, stünden Kernelemente der heutigen EU-Regulierung in Frage: Verpflichtende Zulassungsverfahren samt Risikoprüfung und -bewertung vor Import oder Anbau, Kennzeichnungspflicht, Rückverfolgbarkeit und Monitoring genehmigter GVO, Haftungsregelungen, Transparenz und Wahlfreiheit.

Machen Sie mit!

Alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen können bis 22.10.2021 das Papier der EU-Kommission online kommentieren. Anzahl und Tenor der Rückmeldungen werden erheblichen Einfluss darauf haben, ob das Ziel von 25 % Bio in der EU bis 2030 erreicht wird, oder ob sich ein Agrarmodell mit der Kombination von Saatgut mit chemisch-synthetischen Pestiziden und patentiertem Saatgut durchsetzt. Wenn auch Sie Ihre Meinung einbringen wollen, tragen Sie einfach Ihre Daten in das Formular ein, wählen die für Sie wichtigsten Argumente aus oder schreiben einen eigenen Text und klicken Sie auf „senden“ – fertig!